12 May 2015
"Wirtschaftsblatt" publishes a commentary of Ilona Zekely on active development of Ukrainian legislation by lawyers (in German)

Die ukrainischen Reformbestrebungen bedingen eine Flut an neuen Gesetzen. Den eigenen Beamten mangelt es an Expertise, nun greift Kiew auf Rechtsanwälte zurück.

KIEW. Nach Feierabend arbeiten die jungen ukrainischen Rechtsanwälte so regelmäßig weiter, dass der Pizzadienst ihre Bestellung an den Stimmen erkennt. Das Licht der Nachttischlampen reizt die Augen nicht mehr, das Gehirn zieht Kraft aus dem Energydrink und der Krawattenknoten, er baumelt längst gelockert zwischen den Schlüsselbeinen. Früher hat der Mandant die Nachtschichten bezahlt, die ihm in komplexen Prozessen einen Vorteil vor Gericht versprachen. Doch nun fließt kein Geld für die schlaflosen Stunden der Anwälte. Sie schlagen sich die Nacht für den ukrainischen Staat um die Ohren.

Die Ukraine hat sich einem Reformkurs verpflichtet. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 soll alles anders werden in dem Land. Als Fundament der Modernisierung fängt Kiew bei der Rechtsordnung an. 1700 Dokumente wurden im laufenden Jahr beim Parlament schon eingebracht-Gesetze, Novellen, Verordnungen. An vielen haben private Anwaltskanzleien mitgeschrieben. Der ukrainische Staat hat kaum Geld, wenig Know-how und kein Vertrauen in die eigenen Ministerialbeamten. So haben ohne Zweifel die Menschen auf den Straßen, die Kampierer auf dem Maidan-und ihre Toten-den politischen Umsturz gebracht. Den legistischen Neuanfang aber leistet die Wirtschaftswelt. Ein nicht ungefährliches Unterfangen.

Beamte alten Schlages

Alexeij ist ein typisches Gesicht der neuen Generation ukrainischer Wirtschaftsanwälte: jung, fesch, smart, im Ausland ausgebildet. Einer, den das eigene Selbstbewusstsein ein paar Zentimeter größer macht. "Viele Leute in der Regierung sind derzeit willig, auf uns zu hören", erzählt der Mittdreißiger, der nicht mit richtigem Namen genannt werden möchte, aus dem neuen Alltag in Kiew. Er verweist etwa auf das Gesellschaftsrecht, an dem zahlreiche Anwaltskanzleien mitgearbeitet haben-als legistische Adjutanten eines Landes, das sich derzeit neu und mit westlicherer Gestalt zu erfinden versucht. Und nicht nur hier haben Anwaltskanzleien dem Staat mit Expertise ausgeholfen: Der Internationale Währungsfonds verlangt ein neues Bankengesetz, die Bevölkerung will endlich Bewegung im Kampf gegen die Korruption sehen und das eiligst unterschriebene Assoziierungsabkommen mit der EU-Kommission sieht eine Angleichung der Judikatur an europäische Rahmenbedingungen vor.

Die Ukraine versucht in wenigen Monaten nachzuholen, was über Jahre vernachlässigt worden ist. Kiew aber stellt das Tempo vor die Frage, wer dies alles leisten soll. Wenige Hundert US-Dollar verdient ein lang dienender Beamter im ukrainischen Justizministerium, viele Hundert Dollar kostet ein komfortables Leben in der Hauptstadt Kiew. Geld als Anreiz hat die klamme ukrainische Regierung nicht zu vergeben. Viele der Beamten wurden zudem noch im alten System ausgebildet, das die Ukraine bis heute weder in der Mentalität, in der Politik noch im Rechtssystem vollständig abstreifen konnte.

Folglich müssen nun die Wirtschaftsanwälte ran, sagt Alexeij in geschliffenem Oxford-Englisch, der die Arbeit als Beitrag zur Besserung der Umstände versteht. Die einen schicken Lebensmittel an die Front und sammeln Geld für die Soldaten, anderen nehmen Binnenflüchtlinge auf, und Anwälte tun eben, "was sie am besten können", meint der groß gewachsene Mann. Britisches Understatement wird man nicht finden, wenn es um den Aufbau eines ganzen Staates geht.

Auf der anderen Seite erzählen Anwälte in Kiew ohne Hemmung von ukrainischen Parlamentariern, die bestens mit der Wirtschaft vernetzt sind. Von Einzelinteressen, die man ohne Probleme über willige Mandatare ins Parlament bringen kann, sofern nur genügend Geld fließe. Den "Dämon der Korruption" habe die Revolution im Herbst 2013 nicht vertreiben können, konstatierte die amerikanische Denkfabrik Brookings kürzlich.

Wie gefährlich ist es aber, wenn Anwälte in dieser Gemengelage Gesetzesentwürfe schreiben?

Handwerk und Intention

Einer, der darauf eine Antwort geben kann, ist Raimund Cancola. Der Managing Partner von Taylor Wessing CEE sitzt in seinem Wiener Büro am Schwarzenbergplatz und zieht das Jackett aus. Die Frühlingssonne hat den Besprechungsraum aufgeheizt, vor dem Fenster spuckt der Brunnen vor dem Russendenkmal meterhohe Wasserfontänen. Cancola hält inne, schiebt die schwarze große Brille auf das Nasenbein zurück, bevor er antwortet. Man merkt ihm an, wie er die Frage in seinem Kopf seziert, in ihre Grundbausteine zerlegt, um schließlich ganz vorne-bei Theorie und Praxis-anzusetzen. "Am Anfang steht das Handwerk. Das heißt eine klare Sprache, die wenig Interpretation zulässt, und Vollständigkeit. Es geht um formelle und inhaltliche Richtigkeit", sagt er. Die Qualität des einzelnen Juristen liege darin, über den unmittelbaren Auftrag hinweg die möglichen Folgen in den Entwurf miteinzubeziehen. Deshalb schade es nicht, neben der theoretischen Ausbildung auch aus der praktischen Erfahrung schöpfen zu können-wie es bei Anwälten der Fall ist. Den Einflusshebel habe weniger der Anwalt als der Auftraggeber in der Hand. Wenn der Auftrag nicht die Umsetzung von Einzelinteressen impliziere, sei er nicht verwerflich. Das ist die Theorie.

Und die ukrainische Praxis? Cancola stoppt seine Wortkaskaden. "Man muss sich die Frage stellen, ob es ein demokratisches, entwickeltes System ist",meint er schließlich. "In der Ukraine wissen wir, dass es das nicht ist. Sie hat kein funktionierendes Rechtssystem." Das betrifft die Politik, die Richter, das erleben die Menschen im ukrainischen Alltag. Dieses Urteil gilt aber auch für die Beamten. "Glauben Sie, dass der Ministerialbeamte mit seinem kleinen Salär sich dem Einfluss durch andere entziehen kann?", fragt Cancola rhetorisch. In diesem Kontext könnte ein externer, in transparentem Verfahren arbeitender und hoch bezahlter Anwalt durchaus die besseren Resultate erbringen.

Es ist eine Ansicht, die Alexeij wohl unterschreiben würde, und die Ilona Zekely, österreichische Anwältin in Kiew, auch vertritt: Gerade bei den EU-Gesetzen hätten die Kanzleien das notwendige Know-how, das die Ministerialbeamten mitunter vermissen ließen, sagt sie. Zekely lebt seit Jahren in der Ukraine und kennt den Juristenbetrieb in der Hauptstadt. Die Kanzlei Egorov Puginsky Afanasiev &Partners, in der sie selbst Partnerin ist, hat ebenso an Gesetzesentwürfen mitgearbeitet-zuletzt etwa an der Gerichtsreform. "Viele Anwälte von verschiedenen Anwaltskanzleien arbeiten auf einer Pro-bono-Basis an Gesetzesentwürfen", berichtet sie vom Alltag im Reformprozess. In den allermeisten Fällen werkelten dabei mehrere Köpfe an einem Entwurf. Den Anwalt, der eigenständig ganze Gesetze schreibt, findet man auch in der Ukraine nicht.

Fehlender Feinschliff

Doch selbst wenn die Gesetzesentwürfe durch die Hände mehrerer gehen und im Prozess der Gesetzeswerdung vom Inhalt des ursprünglichen Entwurfs oft nur mehr die Hälfte übrig bleibt, bleibt die Frage nach der Kontrolle durch Parlament und Regierung, wenn diese ursprünglich den Entwurf mangels Expertise an Externe ausgelagert hatten.

Eine gewisse Gefahr möchte Alexeij sodann nicht von der Hand weisen. Im Moment erfülle die Mitwirkenden noch das Pflichtgefühl, für eine neue Ukraine einstehen zu müssen. "Noch passiert vieles im produktiven Chaos. Aber wenn die Geschäftswelt dereinst verstanden hat, wie gut man hier lobbyieren kann, dann wird sie es auch tun", sagt er kritisch.

Wer sich in der Ukraine bewegt, mag sich ausmalen, was das bedeuten kann.

Und trotz der vielen Überstunden gerät manch ein Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der es am "Handwerk" vermissen lässt: "Wir sahen Gesetzesentwürfe, die über Nacht geschrieben und dann umgesetzt wurden", sagt Alexeij. "An dem einen oder anderen hätte man noch zwei Tage feilen müssen."

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